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- 23.07.2018

Das Problem mit der Wasserprivatisierung: Wem gehört das Wasser?

Kaum jemand bestreitet, dass jeder Mensch das Recht auf sauberes Trinkwasser haben sollte. Und doch sieht die Realität für viele Menschen ganz anders aus. © Pixabay / www.pixabay.com
Kaum jemand bestreitet, dass jeder Mensch das Recht auf sauberes Trinkwasser haben sollte. Und doch sieht die Realität für viele Menschen ganz anders aus. © Pixabay / www.pixabay.com

Gerade die EU-Kommission, die sich sonst vehement für die Grundrechte von Menschen einsetzt, hat sich in den vergangenen Jahren vermehrt dafür eingesetzt, Wasser zu entstaatlichen, also zu privatisieren. Kommunen sollen beispielsweise in Zukunft unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden, den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Eine Folge davon kann sein, dass mehr Wasserwerke von privaten Unternehmen betrieben werden.

Flüssig bleiben dank PPP

Der EU-Kommission geht es dabei zuallererst um den Ausbau des Wettbewerbs. Konkurrieren private Unternehmen um das kostbare Gut Wasser, wird es zur Handelsware und unterliegt den Gesetzmäßigkeiten der freien Marktwirtschaft, so die Annahme. Ein möglicher positiver Effekt wäre, dass sich private Unternehmen darum bemühen würden, die bestmögliche Wasserversorgung zu gewährleisten, um von den Kommunen als Anbieter ausgewählt zu werden. Neben Telekommunikation, Schienenverkehr und Energieversorgung ist die Wasserversorgung der vierte große Infrastruktursektor für Privatisierungsbestrebungen.

Ein flächendeckendes und gleichberechtigtes Versorgungsnetz aufzubauen, stellt jede Institution, ob öffentlich oder privat, vor große wirtschaftliche Herausforderungen. In Teilen Deutschlands findet eine Wasserprivatisierung deshalb bereits partiell statt. Obgleich derzeit die Wasserversorgung noch überwiegend öffentlich-rechtlich geprägt ist, gehen viele Gemeinden mit privaten Unternehmen Partnerschaften ein, um große Projekte finanzieren zu können. Durch diese „Private Public Partnerships“ (PPP) können beispielsweise längst überfällige Investitionen in Modernisierungen getätigt werden. Eindeutige Regulierungen, wie weit der Einfluss dieser privaten Unternehmen an den Wasserversorgungsbetrieben gehen darf, gibt es derzeit nur wenige.

Fest steht, dass erheblicher Kapitalbedarf bei den öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen besteht. Setzt sich dieser Trend fort, kann es tatsächlich zu einer Konzentration des Wassersektors auf private Unternehmen kommen. Inzwischen wird etwa 50 Prozent der Wassermenge von privaten Gesellschaften geliefert.

Keine klare Antwort auf die Folgen

Welche Folgen die voranschreitende Wasserprivatisierung in Deutschland hat, wird kontrovers diskutiert. Wissenschaftler der Universität Leipzig analysierten 2016, ob private Unternehmen oder die öffentliche Hand die Wasserversorgung effizienter und vor allem günstiger organisieren können. Dazu nahmen sie über Jahre hinweg die Wasserpreise der 100 größten deutschen Kommunen als Referenz. Sie untersuchten, ob der Wasserpreis für die Verbraucher höher ist, je mehr private Unternehmen an der Versorgung teilhaben. Das Ergebnis: Weder die Wasserpreise durch privatwirtschaftliche Unternehmen erhöhen die Preise, noch kann das Trinkwasser durch private Anteilseigner effizienter an die Verbraucher weitergegeben werden.

Kritiker sorgen sich dennoch darum, dass privatwirtschaftliche Unternehmen die Wasserversorgung nicht günstiger als die Kommunen gewährleisten können – sie müssen schließlich Gewinne erwirtschaften. So könnte eine Gefahr für die Qualität der Versorgung drohen. Durch Einsparungen, zum Beispiel an Wartungsarbeiten an den Rohren, könnte eine Verunreinigung des Trinkwassers mit fatalen Folgen riskiert werden.

In Deutschland auch eine Chance

Die Befürchtung, dass durch Trinkwasserprivatisierung die Wasserqualität und die Umweltstandards zwingend zurückstecken müssen, ist besonders aufgrund des hohen Budgetdrucks auf die öffentlichen Trinkwasserversorger in Deutschland eher unwahrscheinlich.

Gerade hier hat sich schon jetzt ein hohes Trinkwasserniveau etabliert, welches strengen Regularien unterliegt. Vor allem in infrastrukturschwachen Gebieten Deutschlands können private Unternehmen zusammen mit Kommunen die hohen Qualitätsansprüche der Trinkwasserversorgung weiter garantieren.

Weltweit eine Gefahr

Langfristig jedoch würde eine flächendeckende Wasserprivatisierung vor allem die armen Weltregionen treffen. Insbesondere in Entwicklungsländern investieren private Unternehmen schon jetzt wenig bis gar kein Geld in Rohrleitungssysteme, um maximalen Gewinn aus dem Handelsgut Wasser herauszuschlagen. Somit ist vor allem die Landbevölkerung oftmals von der Versorgung abgeschnitten oder verunreinigtem Trinkwasser ausgesetzt. Die Basis für die Ausbreitung von Epidemien wie Cholera und Tuberkulose.

Wasser als Handelsware zu betrachten, ist aus humaner Sicht fraglich. Teilen der Bevölkerung wird durch Wassermonopolisierung der Zugang zu einem Menschenrecht verwehrt, eine Tatsache, die in der Debatte um die Wirtschaftlichkeit der Wasserversorgung oftmals unerwähnt bleibt.

Quellen:
http://www.uni-leipzig.de/service/kommunikation/medienredaktion/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_id=6866
https://www.focus.de/finanzen/news/marketing-und-ausbeute-das-dreckige-geschaeft-mit-dem-wasser-wie-viel-ist-uns-wasser-wert_id_6820659.html
http://www.deutschlandfunkkultur.de/lebensmittel-nummer-eins-wem-gehoert-das-wasser.1083.de.html?dram:article_id=417172
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/27926/1/57767479X.PDF
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb4/prof/VWL/SUR/Lehre/WS0607/SeminarInfrastruktur/privat/Leistungsnachweise/HA/Wojtalla.pdf
https://www.waz.de/staedte/hattingen/versorgungsunternehmen-gelsenwasser-stellt-sich-breiter-auf-id213941343.html
- 23.07.2018

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